AGB

Stand 2018

BRS Rechtsanwälte AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Umfang der Leistung einer kostenloser Erstberatung/Ersteinschätzung

(1) Die BRS Rechtsanwälte AG erteilt natürlichen Personen nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich Verkehrsrecht, Mietrecht und Arbeitsrecht, die sich über die Webseite „rechtsschutzhelfer.de“ angemeldet haben, einmalig eine kostenlose Erstberatung/Ersteinschätzung. Über eine Online-Anmeldung auf der Webseite „rechtsschutzhelfer.de“ kann der Rechtssuchende die Daten und Informationen zu seinem Anliegen an die BRS Rechtsanwälte AG übermitteln. Der Rechtssuchende kann die BRS Rechtsanwälte AG zudem über die kostenlose Hotline 0800 222 0303 anrufen oder sich zum Erhalt der kostenlose Erstberatung/Ersteinschätzung zurückrufen lassen.

(2) Die Erstberatung/Ersteinschätzung durch die BRS Rechtsanwälte AG kann per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Der Rechtssuchende hat hinsichtlich des Kommunikationsmediums kein Wahlrecht. Die Wahl des eingesetzten Kommunikationsmediums steht allein im Ermessen der BRS Rechtsanwälte AG.

(3) Die Inanspruchnahme einer doppelten Beratungsleistung der BRS Rechtsanwälte AG in derselben Angelegenheit, beispielsweise bei Anmeldung nach Erhalt eines Anhörungsbogens sowie erneuter Anmeldung nach Erhalt eines Bußgeldbescheides, ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die anfallenden Rechtsanwaltskosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und werden dem Rechtssuchenden oder seiner Rechtsschutzversicherung in Rechnung gestellt.

(4) Die Ersteinschätzung/Erstberatung durch die BRS Rechtsanwälte AG erfolgt allein anhand der durch den Rechtssuchenden bereitgestellten Unterlagen sowie seiner persönlichen Angaben zum Rechtsfall. Die Beschaffung und/oder Beiziehung weiterer Unterlagen ist im Rahmen der Erstberatung/Ersteinschätzung durch die BRS Rechtsanwälte AG nicht geschuldet.

(5) Im Rahmen der Ersteinschätzung/Erstberatung schuldet die BRS Rechtsanwälte AG keine Fristenüberwachung. Der Betroffene bleibt für die Einhaltung von (Rechtsmittel-) Fristen selbst verantwortlich.

(6) Die Erstberatung/Ersteinschätzung durch die BRS Rechtsanwälte AG beschränkt sich auf einen Rat oder eine Auskunft in mündlicher Form oder in Textform (E-Mail). Die Erstberatung/Ersteinschätzung erfasst insbesondere kein Auftreten gegenüber Dritten (bspw. Arbeitgebern, Versicherungen, Vermietern Ermittlungs- und/oder Bußgeldbehörden). Der Rechtssuchende hat im Rahmen der Erstberatung/Ersteinschätzung keinen Anspruch gegen die die BRS Rechtsanwälte AG auf eine Zusammenfassung der Erstberatung/Ersteinschätzung in Schrift- oder Textform.

(7) Die Erstberatung/Ersteinschätzung bzw. Rückrufe erfolgen ausschließlich innerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten der BRS Rechtsanwälte AG, montags bis freitags zwischen 08:00 und 18:00 Uhr, bzw. nach der Anmeldung durch den Rechtssuchenden auf der Webseite „rechtsschutzhelfer.de“ und Erreichen des Rechtssuchenden.

(8) Sofern das Formular auf der Website „rechtsschutzhelfer.de“ unvollständig oder fehlerhaft ausgefüllt wurde, erteilt die BRS Rechtsanwälte AG keine Erstberatung/Ersteinschätzung. Die BRS Rechtsanwälte AG ist nicht verpflichtet, auf die Unvollständigkeit der Angaben hinzuweisen.

  • 2 Auftragserteilung / Auftragsannahme

(1) Die Darstellung der Webseite „rechtsschutzhelfer.de“ stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Mit der vollständigen Anmeldung auf der Webseite „rechtsschutzhelfer.de“ erteilt der Rechtssuchende ein Angebot zu einem Auftrag zu der unter § 1 bezeichneten Erstberatung/Ersteinschätzung. Die BRS Rechtsanwälte AG entscheidet frei, ob sie das Angebot annimmt. Die Annahme des Auftrages erfolgt durch die Erteilung der Erstberatung durch die BRS Rechtsanwälte AG. Sollte von der BRS Rechtsanwälte AG binnen 24 Stunden innerhalb der regelmäßigen Öffnungszeiten der BRS Rechtsanwälte AG keine Rückmeldung/Rückruf zu dem Auftrag des Rechtssuchenden erfolgen, so gilt das Angebot auf Erhalt einer Erstberatung/Ersteinschätzung als abgelehnt.

(2) Die Online-Anmeldung durch den Rechtssuchenden über die Webseite „rechtsschutzhelfer.de“ ist vollständig durchzuführen und die weiteren Angaben zu Anschrift, Telefon, Email-Adresse und Rechtsschutzversicherung sind vollständig und korrekt anzugeben. Macht der Betroffene bewusst falsche Angaben, berechtigt dies die BRS Rechtsanwälte AG zur Kündigung des Auftrages.

  • 3 Kosten der anwaltlichen Vertretung/Verteidigung

(1) Die BRS Rechtsanwälte AG bietet dem Rechtssuchenden auch die weitergehende außergerichtliche und gerichtlichen Vertretung/Verteidigung in seinem Rechtsfall an.

(2) Schließt sich an das Gespräch zur Erstberatung/Ersteinschätzung eine weitere Tätigkeit der BRS Rechtsanwälte AG an, so handelt es sich um ein kostenpflichtiges Mandat, auch wenn die weitere Tätigkeit mit der Erstberatung/Ersteinschätzung im Zusammenhang steht oder diese fortsetzt. Die Vollmachtserteilung der BRS Rechtsanwälte AG zur Aufnahme weiterer Tätigkeiten und/oder die Anforderung der Daten zur Nutzung des Mandantenportals der BRS Rechtsanwälte AG steht der kostenpflichtigen Beauftragung gleich.

(3) Die durch die Tätigkeit der BRS Rechtsanwälte AG ausgelösten Rechtsanwaltskosten werden nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet.

(4) Soweit eine Rechtsschutzversicherung für die Kosten der Vertretung/Verteidigung eintritt, wird die BRS Rechtsanwälte AG die Abrechnung ihrer Tätigkeit unmittelbar bei dem Rechtsschutzversicherer einreichen und geltend machen.

(5) Kommt für die Kosten der Vertretung/Verteidigung keine Rechtsschutzversicherung auf, ist der Mandant Kostenschuldner gegenüber der BRS Rechtsanwälte AG. Die BRS Rechtsanwälte AG ist gemäß § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zur Anforderung eines angemessenen Vorschusses berechtigt.

(6) Ergeht bei erfolgreicher außer- oder gerichtlicher Tätigkeit eine Kostenentscheidung, die die Übernahme der Kosten durch einen Dritten vorsieht, macht die BRS Rechtsanwälte AG die Kosten der anwaltlichen Vertretung/Verteidigung dort geltend. Eine Abrechnung gegenüber dem Mandanten oder dem Rechtsschutzversicherer erfolgt nicht, soweit eine vollumfängliche Erstattung der Gebühren und Auslagen von dort erfolgt.

  • 4 Mitwirkungspflichten des Mandanten

(1) Der Mandant versichert, dass er keinen anderen Rechtsbeistand und keine sonstige Stelle mit der Abwehr der Verkehrsordnungswidrigkeit beauftragt hat.

(2) Der Mandant unterstützt die BRS Rechtsanwälte AG bei Erfüllung des Auftrages zur Vertretung/Verteidigung in der Rechtssache. Der Mandant verpflichtet sich, die ihm übermittelte Vollmachtsurkunde unterzeichnet an die BRS Rechtsanwälte AG zurückzuschicken. Weiter versichert er, die zur Bearbeitung des Falles notwendigen Unterlagen/Daten unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Mandant ist verpflichtet, der BRS Rechtsanwälte AG ihm im Zusammenhang mit der Rechtssache zugegangene Post und/oder Zustellungen unverzüglich weiterzuleiten. Ferner ist der Mandant verpflichtet, die BRS Rechtsanwälte AG über neue Entwicklungen, die die Angelegenheit betreffen, unverzüglich zu unterrichten.

  • 5 Aktenführung

(1) Die BRS Rechtsanwälte AG führt elektronische Handakten (vgl. § 50 Abs. 4 BRAO).

  • 6 Beendigung des Auftrages

Der Beratungsvertrag endet mit der Beratungsleistung durch die BRS Rechtsanwälte AG. Der über die Erstberatung/Ersteinschätzung hinausgehende Anwaltsvertrag endet spätestens mit der Beendigung und Abrechnung des Verfahrens.

  • 7 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zwecke der Durchführung des Vertretungs-/ Verteidigungsauftrages auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben verwendet. Hinsichtlich der Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung unter https://rechtsschutzhelfer.de/datenschutz/

  • 8 Anwendbares Recht / Erfüllungsort

(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und der BRS Rechtsanwälte AG gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort der von der BRS Rechtsanwälte AG zu erbringenden Leistung ist Hannover.